Neuerungen in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) - Gelangensbestätigung


19. März 2012

Am 1. Januar 2012 wurde die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), welche auch die Voraussetzungen zur Umsatzsteuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch von Ausfuhrlieferungen beinhaltet, neu aufgelegt.

Nachfolgend ein  Überblick über die Auswirkungen insbesondere auf die neuen Nachweispflichten bei Ausfuhrlieferungen und vor allem bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:


• Nachweis bei Ausfuhrlieferungen


Bei Ausfuhrlieferungen werden die bisherigen Sollvorschriften des § 9 bis § 11 UStDV durch Mussvorschriften ersetzt. Dies bedeutet, dass es nicht mehr wie in der Vergangenheit möglich sein wird, mit alternativen Nachweisen gegenüber der Finanzverwaltung den geforderten Belegnachweis zu erbringen. Inhaltlich ändert sich die Vorschrift insoweit, dass die ATLAS-Ausgangsvermerke als Regelbelegnachweis gefordert werden.

Alternative Nachweise wie beispielsweise Versendungsbelege oder Spediteursbescheinigungen werden nur noch anerkannt, wenn die Ausfuhranmeldung nicht im elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS durchgeführt wurde oder in Sondersituationen, in denen das elektronische Verfahren nicht ordnungsgemäß beendet werden konnte.

Sollten Sie bei der Nachweisführung für Ausfuhrlieferungen noch nicht auf das ATLAS-Verfahren als grundsätzliches Dokumentationsverfahren umgestellt haben, besteht nunmehr Handlungsbedarf.


• Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Die Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sind wesentlich bedeutsamer als bei den Ausfuhrlieferungen.

Neben einem Wechsel von Sollvorschriften auf Mussvorschriften in den §§ 17a bis 17b UStDV führt die Finanzverwaltung als neuen Standardnachweis die sogenannte Gelangensbestätigung ein.

Eine innergemeinschaftliche Lieferung wird zukünftig nur noch als steuerfrei anerkannt, wenn eine entsprechende Gelangensbestätigung vorliegt. Die Gelangensbestätigung hat Namen und Anschrift des Abnehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstandes, ein Ausstellungsdatum und eine Unterschrift des Abnehmers zu enthalten. Außerdem hat sie in Fällen der Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder Versendung durch den Abnehmer den Ort und Tag des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet und im Fall der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer den Ort und Tag des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet zu enthalten.

Da zahlreiche Interessenverbände die neuen Nachweispflichten kritisieren und derzeit unter anderem eine Abschaffung der Regelungen zur Gelangensbestätigung fordern, hat die Finanzverwaltung zunächst mit einer entsprechenden Übergangsfrist reagiert.

Die Übergangsfrist beinhaltet eine Nichtbeanstandungsregelung, wonach die neuen Regelungen, obwohl diese zum 1. Januar 2012 in Kraft treten, erst ab dem 1. April 2012 angewendet werden müssen.

Hinsichtlich der sogenannten Gelangensbestätigung hat das BMF mit Schreiben vom 6. Februar 2012 die Nichtbeanstandungsregelung sogar nochmals auf den 30. Juni 2012 verlängert.


Zusammengefasst noch einmal wie folgt:

• Übergangsfrist

Die verlängerte Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2012 gilt nur für die Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.

Für die Nachweispflichten bei Ausfuhrlieferungen (z. B. Schweiz und Norwegen) endet die Übergangsfrist unverändert am 31. März 2012.

In der Anlage haben wir Ihnen die entsprechenden Schreiben und Entwürfe vom Bundesministerium der Finanzen beigefügt.

Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden. 20111207 BMF_BB-Nachweise_Entwurf.pdf20111209 BMF_BuB-Nachweise UStDV Nichtbeanstandungsregelung.pdf20120206 BMF_BuB-Nachweise, Verlängerung Nichtbeanstandungsregel.pdf

Yvonne Faber

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