Austritt Großbritanniens aus der EU – Geordneter Brexit wahrscheinlich


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22. Januar 2020

Zusammenfassung zur aktuellen Lage des Austritts Großbritanniens aus der EU.

Der aktuelle Status:

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben am 28. Oktober 2019 auf Bitten des Vereinigten Königreiches einer Verschiebung des Brexit-Datums, also des Austritts Großbritanniens aus der EU, auf den 31. Januar 2020 zugestimmt.

 

Beide Seiten haben erklärt, das im vergangenen Jahr ausgehandelte “Austritts- und Übergangsabkommen” auch anzuwenden und einen ungeregelten “No-Deal Brexit” verhindern zu wollen. Die hierfür erforderliche Ratifikation des Abkommens durch die Institutionen beider Seiten ist jedoch noch nicht offiziell abgeschlossen.

 

Am 10. Januar 2020 hat sich das britische Unterhaus (1. Parlamentskammer) für eine Annahme des Abkommens ausgesprochen. Die Zustimmung des Oberhauses (2. Parlamentskammer) steht jedoch noch aus. Auch das EU-Parlament muss dem Abkommen noch offiziell zustimmen. Diese Abstimmung ist für den 29. Januar 2020 geplant.

 

Sollten sowohl das britische Parlament als auch das EU-Parlament zustimmen, wird Großbritannien die EU am 31. Januar 2020 verlassen und seinen Status als EU-Mitgliedstaat verlieren. Ab diesem Moment verliert Großbritannien u. a. sämtliche Teilhabe- und Stimmrechte in den EU-Institutionen.

 

Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Wird das Austrittsabkommen ratifiziert, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt.

 

Es regelt im Grundsatz, dass Großbritannien im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln ist.

 

Der Übergangszeitraum soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für Großbritannien gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

 

Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts - der nach dem britischen Wählervotum nun unwahrscheinlich geworden ist - endet die Mitgliedschaft von Großbritannien in der EU automatisch: Ab dem Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk fände auf Großbritannien keine Anwendung mehr.

 

Ausblick auf zukünftige Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich:

Nach derzeitigem Kenntnisstand in Bezug auf die Vorstellungen von Großbritannien und der EU erscheint ein tiefgreifendes Freihandelsabkommen die wahrscheinlichste aller Möglichkeiten zur Regelung der zukünftigen Beziehungen beider Verhandlungspartner zu sein.

 

Die Umstände, dass man auf der anderen Seite mit Großbritannien einen "Partner auf Augenhöhe", der die in der EU geltenden Standards, z. B. in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Finanzdienstleistungen, Produktsicherheit usw. quasi spiegelt – sollten die Verhandlungen über ein entsprechendes Freihandelsabkommen positiv beeinflussen.

 

Dieses Abkommen wird fertiggestellt und geschlossen, sobald Großbritannien kein Mitgliedstaat mehr ist. Ein solches Abkommen kann jedoch nicht dieselben Vorteile bieten wie die Mitgliedschaft und nicht auf eine Beteiligung am Binnenmarkt oder an Teilen davon hinauslaufen.

 

Mögliche Folgen für den Warenverkehr:

Für den Warenverkehr könnte der Abschluss eines Freihandelsabkommens bedeuten, dass Ursprungswaren der EU bei der Einfuhr in Großbritannien zollfrei oder zollbegünstigt wären und umgekehrt. Dennoch würden die Transaktionskosten im bilateralen Handel im Vergleich zu heute steigen. Schließlich müssten für die Ein- und Ausfuhren Zollanmeldungen abgegeben werden, es fänden Zollkontrollen auf beiden Seiten statt und die Präferenzberechtigung müsste durch spezielle Zollpapiere nachgewiesen werden.

 

Insbesondere auf Unternehmen mit UK-Geschäftsbeziehungen, die bislang ausschließlich Geschäfte im EU-Binnenmarkt getätigt haben, kommen bei der Implementierung der zollrechtlichen Prozesse große Herausforderungen zu.

 

Außerdem könnte der Brexit aktuelle Lieferketten zum Beispiel wie folgt verändern: Aus Großbritannien eingeführte Vorerzeugnisse, die in der EU in der Produktion eingesetzt werden, würden nicht mehr als Ursprungswaren der Europäischen Union gelten. Daher könnte es sein, dass in der EU hergestellte Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft im Hinblick auf die übrigen Freihandelsabkommen der EU verlieren. Dies könnte insbesondere die Autoindustrie in der EU massiv betreffen.

 

Hersteller könnten sich in der Folge gezwungen sehen, bestimmte Vorerzeugnisse nicht mehr in Großbritannien einzukaufen. Da das Land auch in diesem Fall außenwirtschaftsrechtlich als Drittland zu betrachten ist, würden zusätzlich Exportgenehmigungspflichten entstehen, zum Beispiel für Güter mit sowohl zivilem als auch militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter).

 

Gelingt es nicht, ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren, könnten sich beide Seiten nur noch auf die Rechte berufen, die Mitgliedern der Welthandelsorganisation zustehen. Dazu gehört zum Beispiel die Meistbegünstigung. Das hieße dann, dass im Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien die Zölle erhoben werden, die auch für Drittländer ohne präferenzielle Handelsvereinbarung gelten.

 

Aus Sicht der EU würde der Handel mit Großbritannien in diesem Fall nach denselben Regeln ablaufen, wie beispielsweise mit den USA oder derzeit noch Japan.

 

Bei einem sogenannten "harten Brexit" würden EU-Zölle auf Waren aus Großbritannien anfallen, was den Import britischer Waren verteuern würde. Zum anderen würde auch Großbritannien Zölle einführen, was wiederum die europäischen Exporte verteuern würde. Und für Drittlandswaren, die zunächst in die EU eingeführt und dann aber nach Großbritannien weiter exportiert werden, könnte sogar mehrfach Zoll anfallen.

 

Die vorstehenden Informationen haben wir aus nachstehenden Quellen zusammengetragen:

www.bundesregierung.de/brexit/nach-britischen-wahlen-geordneter-brexit-wahrscheinlich/

www.hk24.de/brexit/brexit-timeline-stand/

 

Wir als Hammer GmbH & Co. KG – Advanced Logistics werden weiterhin unsere Verkehre von und nach Großbritannien aufrechterhalten.

Welche Auswirkungen in Bezug auf Transitzeiten, Konditionen, usw. auftreten, können wir derzeit noch nicht im Detail aufzeigen. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie zeitnah informiert.

 

Bei zwischenzeitlichen Rückfragen stehen Ihnen

 

Herr Siegfried Meyer 

Funktion Teamleiter Zoll und Außenwirtschaft 

Telefon +49 241 9665-337 | +49 241 9665-324

E-Mail siegfried.meyer@hammer-ac.de  

 

Herr Peter de Wit

Funktion Projektleiter Transportlogistik

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sowie Ihre bekannten Ansprechpartner jederzeit gerne zur Verfügung.


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